Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Altenpflegers, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg – L 1 KR 358/18 Sachverhalt: Kann eine selbständige Tätigkeit eines Altenpflegers, wofür auch viele Indizien sprechen, trotzdem als abhängige Beschäftigung eingestuft werden? Im vorliegenden Fall befasste sich das Gericht mit der Frage, ob die Tätigkeit eines Altenpflegers selbständig ist, oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis […]

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Bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ausreichend, LArbG Köln Beschluss v. 08.06.2020 – 9 Ta 57/20 Sachverhalt: Eröffnet die bloße Rechtsansicht eines Freelancers über das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses den Rechtsweg zum Arbeitsgericht? Immer wieder versuchen Freelancer, sich in Arbeitsverhältnisse einzuklagen. Die Beklagte ist ein Unternehmen im Veranstaltungsbereich, die maßgefertigte Dienstleistungen mit Hard- […]

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Unkenntnis des Bundesarbeitsministeriums über die Situation in der Fleischwirtschaft Die Fraktion Die Linke hatte am 21.09.2020 eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, an die Bundesregierung gestellt. Diese wurde federführend vom Bundesarbeitsministerium am 20.10.2020 (BT-Drs. 19/23510) beantwortet. Die Linke versuchte hieraus Honig zu saugen, und der Spiegel stellte daraufhin fest, dass die […]

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Hinterziehung von Sozialabgaben – Paketboten als Selbständige oder Arbeitnehmer, LG Frankfurt Urteil v. 09.03.20 – 23 Wi KLs 1/18 Sachverhalt: Handelt es sich bei Paketboten um tatsächlich Selbständige oder um Arbeitnehmer? Sind Paketboten als Selbständige oder Arbeitnehmer zu betrachten? Im vorliegenden Fall beschäftigt sich das LG Frankfurt mit der Frage, ob es sich bei den […]

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Freier Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag mit einem Geschäftsführer, LAG Düsseldorf Beschluss v. 29.06.20 – 3 Ta 157/20 Sachverhalt: Ist ein Geschäftsführer auf Basis eines freien Dienstvertrages oder eines Arbeitsvertrags tätig? Im vorliegenden Fall befasste sich das LAG unter anderem mit der Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstverhältnis eines Geschäftsführers. Geschäftsführer sind Arbeitnehmer, wenn der […]

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