Haftung des Auftraggebers für nicht entrichtete Beiträge an die Unfallversicherung, LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss v. 14.05.20 – L 15 U 191/18 Sachverhalt: Haftet der Auftraggeber für nicht gezahlte Beiträge an die Unfallversicherung anstelle des Auftragnehmers? Im vorliegenden Fall befasste sich das LSG mit der Frage über die Haftung eines Auftraggebers für die vom Auftragnehmer nicht entrichteten […]

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Selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung eines Detektivs, LSG Hessen, Beschluss vom 06.04.2020 – L 1 BA 27/18 Sachverhalt: Ist die Tätigkeit eines Detektivs bei einer Detektei eine selbstständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Streit über die Versicherungspflichten von vier Detektiven in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.  Der Kläger […]

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Beiträge an die SOKA-BAU bei Elektroinstallationsarbeiten? BAG – Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Sachverhalt: Müssen Arbeitgeber, die Elektroinstallationsarbeiten durchführen, Beiträge an die SOKA-BAU leisten? Im vorliegenden Fall handelt es sich um Beträge an die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) aufgrund der Geltungserstreckung eines Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auf Nichttarifgebundene durch das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz […]

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Haftung des Entleihers für ausgefallene Gesamtsozialversicherungsbeiträge des Verleihers, Bay. LSG – Beschluss vom 27.04.2020 – L 5 KR 584/19 B ER Sachverhalt: Haftet ein Entleiher für die Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeiter, wenn der Verleiher wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde? Streitig ist im Ausgangsfall, ob die Entleiherin für Gesamtsozialversicherungsbeiträge für von ihr entliehene Arbeitnehmer der […]

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Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ab In einer Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt die Bundesrechtsanwaltskammer das geplante Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft ab. Das Verbot greift in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem […]

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Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft führt zu „Schweinestau“ Das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zeigt bereits jetzt erste Auswirkungen. Wie die Wirtschaftswoche und andere Zeitungen berichteten, bekommen die Landwirte, die geringere Produktionskapazitäten in deutschen Schlachthöfen zu spüren. Auf der einen Seite liegt dies an verschärften Corona-Regelungen. Auf der anderen Seite jedoch […]

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Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie, BAG Urteil v. 18.03.2020 – 5 AZR 430/18 Sachverhalt: Wann stehen einem Leiharbeiter Branchenzuschläge aus dem Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie zu? Die Parteien stritten über die Zahlung von Branchenzuschlägen für eine Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeiter beschäftigt. Mit […]

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Sachverständigenanhörung zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft Mittelstand und Handwerk fürchten um ihre Zukunft Anhörung von Sachverständigen zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit Am 05.10.2020 fand von 13:30 Uhr bis 15:00 die öffentliche Anhörung der Sachverständigen zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt. […]

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