Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) Kurzzusammenfassung Ausgangslage Werkverträge in der Fleischwirtschaft haben eine lange Tradition (vgl. Gutachten A. 1.). Wie gezeigt wurde, handelte es sich hierbei weder damals, noch heute um ein Mittel zur Ausbeutung von Beschäftigten.  Der Entwurf sieht nun jedoch die […]

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Fiktive Hochrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen für Entleiher, LSG Baden-Württemberg Urteil – L 11 BA 2873/19 Sachverhalt: Können von einem Entleiher fiktive höhere Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden? Gegenstand des Falles ist die Haftung des Entleihers für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Zeitarbeiter aufgrund der Arbeitgeberfiktion nach § 10 AÜG. Der Kläger ist Dachdecker- und Zimmermeister, der eine Bedachungsfirma […]

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Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes in der Rentenversicherung aufgrund seines Arbeitnehmerstatus, BSG Urteil vom 4.06.2019 – B 12 R 2/18 R Sachverhalt: Sind Honorarärzte versicherungspflichtig in der Rentenversicherung? Die Beteiligten stritten über die Versicherungspflicht eines Honorararztes. Diese übte eine freiberufliche Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer Geriatrischen Rehabilitationsklinik aus. Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die […]

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Diskussionsforum in Berlin zur Verfassungswidrigkeit des Arbeitsschutzkontrollgesetz Am 15. September organisierte unsere Interessengruppe Werkverträge Fleisch ein Diskussionsforum zum geplanten Verbot der Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft in Berlin. Zunächst stellte Herr Rechtsanwalt Greulich die bisherigen Aktivitäten in der Interessengruppe dar. Man hatte Stellungnahmen und Faktenchecks an Abgeordnete verschiedener Parteien geschickt. In diesen wurde vornehmlich […]

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Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familiengesellschaft, BSG Urteil vom 19.09.2019 – B 12 R 25/12 R Sachverhalt: Sind die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH versicherungspflichtig? Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Versicherungspflicht der GmbH-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die klagende GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag gegründet wurde, betreibt ein Autohaus. Gesellschafter […]

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Ansprüche von Durchschnittsbeiträgen der SOKA-BAU, BAG Urteil – 10 AZR 325/17 Sachverhalt: Kann die SOKA-BAU die Zahlung von Durchschnittsbeiträgen verlangen? Die Parteien stritten über Beiträge zu Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU). Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob die SOKA-BAU Beitragsansprüche aufgrund von durchschnittlichen Bruttomonatslöhnen in der Bauwirtschaft verlangen kann. Die SOKA-BAU forderte vom […]

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Der noch immer aktuelle Beschluss vom Bundesverfassungsgericht über das Verbot von Leiharbeit im Baugewerbe, 06.10.1987 – 1 BvR 1086/82 Sachverhalt: Greift das Verbot der Leiharbeit in die Grundrechte ein? Das Bundesverfassungsgericht entschied über das Verbot von Leiharbeit im Baugewerbe Auch wenn der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.10.1987 stammt, handelt es sich um ein sehr aktuelles […]

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Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher ist zulässig,  BVerfG v. 19.06.2020 – 1 BvR 842/17 Sachverhalt: Ist das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern als Streikbrecher verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht entschied über den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher Im vorliegenden Fall richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 11 Abs. 5 des AÜG. Diese Norm enthält […]

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