Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Zwangstests in Fleischverarbeitungsbetrieben rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster entschied mit Beschluss vom 06.08.2020, 5 L 596/20, dass die Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach generell Personal in fleischverarbeitenden Betrieben getestet werden muss, offensichtlich rechtswidrig ist. Das Gericht gab damit dem Antrag eines fleischverarbeitenden Betriebes statt. Nach Nr. 1 der Allgemeinverfügung müssen Schlachtbetriebe, […]

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