Versicherungspflicht eines selbstständigen Programmierers? – LSG Urteil v. 18.06.2020 – L 8 BA 36/19 Sachverhalt: Unterliegt ein selbstständiger Programmierer der gesetzlichen Versicherungspflicht? Im vorliegenden Fall geht es um den Streit über die Versicherungspflicht eines selbstständigen Programmierers aufgrund seiner Tätigkeit zwischen 1992 und 2013. Die Klägerin, die ein „Baustatik-Softwarehaus“ betreibt, beschäftigte den Programmierer auf Grundlage eines […]

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Kritik am Gesetzesentwurf für Fleischindustrie von Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaft Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der Werkverträge und Zeitarbeit in der Fleischindustrie verbietet und Arbeitgeber verpflichtet, Unterkünfte zu stellen, wird erheblich kritisiert. Vertreter von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) halten das Gesetz für unzureichend. Insbesondere die Unterbringung von Mitarbeitern müsse deutlich verbessert werden. Sie […]

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Professor Schüren zu Missständen in der Fleischwirtschaft: Verbot ist „Irrweg“ des Bundesarbeitsministers Kürzlich äußerte sich der anerkannte Experte und Autor des Standardkommentars für die Arbeitnehmerüberlassung, Herr Prof. Schüren, gegenüber dem Radiosender SWR 2 zum geplanten Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft. Er bezeichnete dieses als Irrweg, da das Verbot nicht am Kernproblem ansetzt. […]

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Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Zwangstests in Fleischverarbeitungsbetrieben rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Münster entschied mit Beschluss vom 06.08.2020, 5 L 596/20, dass die Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach generell Personal in fleischverarbeitenden Betrieben getestet werden muss, offensichtlich rechtswidrig ist. Das Gericht gab damit dem Antrag eines fleischverarbeitenden Betriebes statt. Nach Nr. 1 der Allgemeinverfügung müssen Schlachtbetriebe, […]

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Corona-Ausbruch auch in Schlachthof in Dänemark Wie ntv berichtete, gab es in einem Schlachthof im dänischen Ringsted einen massiven Corona-Ausbruch. Dort waren von 850 Mitarbeitern fast 150 Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Behörden hatten daher den Betrieb für eine Woche geschlossen. Zur Erinnerung sei angemerkt, dass wegen vier Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen Mitte […]

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