Kurzgutachten aus NRW zur Begründung eines Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischindustrie Gutachten zu Werkverträgen und Zeitarbeit hält Verbot im Bereich von Schlachthöfen für rechtmäßig Am 21.07.2020 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ein Kurzgutachten von Professor Deinert veröffentlicht. Darin kommt er zur Zulässigkeit des Verbots von Werkverträgen […]

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Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer wegen Weiterbeschäftigung eines Leiharbeiters nach 18 Monaten, BayObLG, Beschluss vom 22.01.2020 – 101 ObOWi 2474/19 Sachverhalt: Liegt ein Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer vor, wenn der Leiharbeiter bei demselben Entleiher über 18 Monate weiterbeschäftigt wird, wenn er eine Festhalteerklärung abgegeben hat? Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Verstoß gegen die […]

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Referentenentwurf zum Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft Nach dem Referentenentwurf wird es künftig keine Werkverträge und Zeitarbeit mehr in der Fleischbranche geben. Dabei betrifft das Verbot nicht nur den Bereich der Schlachtung und der Zerlegung, sondern auch die Weiterverarbeitung von Fleischprodukten, sowie deren Portionierung und Verpackung. Ab dem 1. Januar 2021 sollen […]

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Lücken und unzutreffende Behauptungen im ZDFZoom-Beitrag vom 15.07.2020 Tönnies und die Werkverträge – Ausbeutung mitten in Deutschland Der ZDFZoom-Beitrag vom 15.07.2020 über das System der Werkverträge war zwar auf der einen Seite interessant und legte auch den Finger in die eine oder andere Wunde, ganz so, wie man es von kritischen Journalisten erwartet. Allerdings fielen uns als […]

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Fehlende Unterstützung der Werkarbeitnehmer durch die Auftraggeber Die Ausgangsbehauptung In der Fleischwirtschaft arbeiten viele Menschen aus dem europäischen Ausland. Sie kommen nach Deutschland, um hier eine Zeit lang zu arbeiten und ihre Familien im Ausland zu unterstützen. Eingesetzt werden sie oft im Rahmen von Werkverträgen. Die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Werkarbeitnehmer in der Fleischindustrie […]

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Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Leistungen eines Baubetriebs,  BAG Urteil vom 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Sachverhalt: Wann werden in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen erbracht? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Der Kläger ist die SOKA-Bau, eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins. Diese ist […]

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Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen – L 7 AL 83/19 B ER Sachverhalt: Können auch arbeitsrechtliche Verstöße außerhalb des Kernbereichs die Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis versagen? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien, ein Personaldienstleiter und die Bundesagentur für Arbeit, um die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Personaldienstleister […]

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Faktencheck Rechtlose Werkarbeitnehmer – Werkarbeitnehmer haben keine Rechte!? Die Ausgangsbehauptung Gewerkschafter sprechen von „unhaltbaren Zustände, unter denen die Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie schon jahrelang arbeiten und leben müssen“. Auch Politiker fordern eine Verschärfung der Regelungen, „um die Ausbeutung in der Fleischindustrie zu stoppen“. Es ist nicht abzustreiten, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zum […]

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Rückzahlung von Honoraren für freie Mitarbeiter? – LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.01.2020 – 5 Sa 150/19 Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis nachträglich als Arbeitsverhältnis erweist? Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Rückzahlungsansprüche der Klägerin, die ein Pflege- und Therapiezentrum betreibt, wegen […]

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