Keine Feststellung von systematischen Verstößen in der Fleischbranche durch den Zoll Wie viele Unternehmen der Fleischbranche mitbekommen haben, gab es in den letzten drei Wochen erhebliche Überprüfungen durch den Zoll. Dieser besuchte jeweils mit mehreren Dutzend Beamten die entsprechenden fleischverarbeitenden Unternehmen, um dort Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen zu befragen und Einblick in die Geschäftsunterlagen zu […]

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Linke fordert Verbot von Werkverträgen in allen Branchen In einer Presseerklärung forderte Jutta Grellmann, Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ die Abschaffung von Werkverträgen in allen Branchen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft sei nur ein erster wichtiger Schritt. Nach Ansicht ihrer Fraktion muss es jedoch auf alle Branchen […]

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Betriebsübergang bei Vergabe von Buslinien, EuGH Urteil v. 27.2.2020 – C-298/18 Sachverhalt: Neuvergabe von Buslinien – Steht die Nichtübernahme von Bussen einem Betriebsübergang entgegen? Das Urteil des EuGH betrifft die Auslegung von Art. 1 I der Richtlinie 77/187/EWG zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. EuGH: Müssen […]

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