Gesetzesentwurf zum Verbot von Werkverträgen Das Verbot von Werkverträgen soll im Juli kommen   Einem Bericht des SWR zufolge plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Juli, seinen Gesetzesentwurf gegen Werkverträge in der Fleischwirtschaft vorzulegen. Auch die Zeitarbeit soll verboten werden. Herr Heil hält das Verbot für juristisch anspruchsvoll, aber machbar. Nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Heil herrschen […]

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Selbständige oder Zeitarbeiter in der Pflege – Auswirkungen auf die Haftung des Entleihers, LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 04.09.2019 – L 5 KR 120/19 B ER Sachverhalt: Haftet ein Entleiher für die ihm überlassenen Zeitarbeiter eines zahlungsunfähigen Verleihers? Im vorliegenden Fall geht es um die Haftung eines angeblichen Entleihers für die ihm überlassenen Zeitarbeiter aufgrund der […]

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Keine Feststellung von systematischen Verstößen in der Fleischbranche durch den Zoll Wie viele Unternehmen der Fleischbranche mitbekommen haben, gab es in den letzten drei Wochen erhebliche Überprüfungen durch den Zoll. Dieser besuchte jeweils mit mehreren Dutzend Beamten die entsprechenden fleischverarbeitenden Unternehmen, um dort Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen zu befragen und Einblick in die Geschäftsunterlagen zu […]

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Linke fordert Verbot von Werkverträgen in allen Branchen In einer Presseerklärung forderte Jutta Grellmann, Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ die Abschaffung von Werkverträgen in allen Branchen. Die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft sei nur ein erster wichtiger Schritt. Nach Ansicht ihrer Fraktion muss es jedoch auf alle Branchen […]

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Betriebsübergang bei Vergabe von Buslinien, EuGH Urteil v. 27.2.2020 – C-298/18 Sachverhalt: Neuvergabe von Buslinien – Steht die Nichtübernahme von Bussen einem Betriebsübergang entgegen? Das Urteil des EuGH betrifft die Auslegung von Art. 1 I der Richtlinie 77/187/EWG zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. EuGH: Müssen […]

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Runder Tisch für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft Am Freitag haben sich Vertreter aus Politik, Fleischwirtschaft, Kommunen sowie der Berufsgenossenschaft zusammen an einen runden Tisch gesetzt, um über bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft zu sprechen. Die Gewerkschaft NGG hatte eine Teilnahme jedoch abgelehnt. Die Teilnehmer kamen zu dem Ergebnis, dass vorhandene Missstände beseitigt werden müssen. […]

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Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung vom Werk- bzw. Dienstvertrag, LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.12.2019 – 21 TaBV 489/19 Sachverhalt: Ist es im Rahmen eines Werkvertrages möglich, dass ein Auftragnehmer Arbeitsanweisungen des Einsatzunternehmens an seine Arbeitnehmer weiterleitet? Im vorliegenden Fall befasst sich das LAG Berlin-Brandenburg unter anderem mit der Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werk- oder Dienstvertrag. Es […]

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Bundesweite Zollkontrollen der Fleischindustrie decken keine systematischen  Missstände auf Der Zoll deckte keine systematischen Missstände auf Mit der Situation in den Fleischbetrieben wegen der Corona-Fälle sind die dortigen Arbeitsbedingungen in die öffentliche Kritik geraten. Aufgrund des geplanten Verbots von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft, prüfte der Zoll letzte Woche bundesweit Fleischbetriebe, um Missstände aufzudecken. Eine Rückfrage […]

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