Entgeltschätzung für Zeitarbeiter aufgrund Equal Pay, LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.03.2020– L 9 KR 19/17 Sachverhalt: Ist eine Schätzung der Entgeltansprüche von Zeitarbeitern aufgrund Equal Pay immer zulässig? Leiharbeiter haben bei fehlendem Tarifvertrag Anspruch auf Equal Pay Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Beitragsnachforderung seitens der Deutschen Rentenversicherung infolge einer Betriebsprüfung für die […]

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Interessengruppe Werkverträge Fleisch Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf geplant, der ein Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit in Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben vorsieht. Dies entzieht vielen Unternehmen ihre wirtschaftliche Grundlage. Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe werden ihre Produktionsprozesse kaum noch aufrecht erhalten können. Landwirte werden ihre Tiere nur noch erschwert verkaufen können und gegebenenfalls […]

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Für SPD-Fraktionschef ist Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche nur der Anfang Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks will der SPD-Fraktionschef Mützenich das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft auf alle anderen Branchen erweitern. Er sieht generell in allen Leih- und Werkverträgen einen Missbrauch und eine Ausbeutung von Arbeitskräften. Das Beklemmende daran ist, dass Mützenich […]

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Bundesregierung plant Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 850 neue Zollbeamte Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll um 850 Zollbeamte aufgestockt werden Wie aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes AEntG hervorgeht, plant diese eine Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Es wird hierin von einem Bedarf von 850 neuen Beamten ausgegangen. Diese sollen die Einhaltung der […]

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Heil plant Verbot für Werkverträge in der Fleischwirtschaft Ein Verbot von Werkverträgen ist rechtlich nicht zulässig In der vergangenen Woche kam es zu mehreren Corona-Fällen in Unterkünften osteuropäischer Werkarbeitnehmer. Diese waren an verschiedenen Schlachthöfen in Deutschland, u.a. in Coesfeld, eingesetzt. Gewerkschaften, Grüne und SPD reagierten darauf mit der Forderung eines Verbotes von Werkverträgen in der […]

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Zur Einordnung eines Maurers als Selbständiger oder als Arbeitnehmer, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.08.2019 – L 7 BA 3027/18 Sachverhalt: Wird eine Tätigkeit eines Maurers selbständig oder in einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt? Der Rechtsstreit betrifft die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Vermutung einer abhängigen Beschäftigung eines selbstständigen Maurers. Bei Einsatz von Selbständigen drohen immer wieder […]

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Equal-Pay-Anspruch eines Zeitarbeiters wegen unzureichender Inbezugnahme auf einen Tarifvertrag, BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18 Sachverhalt: Wie weit muss ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen, um vom Equal-Pay-Gebot abweichen zu können? BAG entschied zu Equal-Pay-Ansprüchen eines Leiharbeiters, Quelle: Bundesarbeitsgericht Das BAG hatte über Lohnansprüche eines Leiharbeiters unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay […]

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