Keine Strafen für Parkverstöße bei Einsatz von Leiharbeitern, OLG Frankfurt Beschluss v. 3.1.2020 – 2 Ss-Owi 963/18 Sachverhalt: Ist die Kontrolle von Parkverstößen durch Leiharbeiter eines privaten Dienstleisters zulässig? Keine Ahndung von Parkverstößen bei Einsatz von Leiharbeitern Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Verhängung eines Verwarnungsgeldes wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot. Die […]

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Neuer Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Sozialabgaben, BGH 13.11.2019 – 1 StR 58/19 Sachverhalt: Ist eine sehr lange Verjährungszeit bei Hinterziehung von Sozialabgaben angemessen? Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 67 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendete sich der […]

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Anspruch eines Zeitarbeiters gegen den Entleiher auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages, BAG, Urteil v. 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 Sachverhalt: Kann ein Zeitarbeiter vom Entleiher verlangen, ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten? Quelle: Bundesarbeitsgericht Im vorliegenden Fall geht es um die Frage der Verpflichtung eines Entleihers (der Beklagten) einem Zeitarbeiter (dem Kläger) einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. […]

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Arbeitnehmerstatus eines Co-Trainers (Trainerassistenten) bei einem Sportverein, LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 5.09.2019 15 Ta 2/19 Sachverhalt: Ist die Tätigkeit eines Co-Trainers eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit? Im vorliegenden Fall geht es um die Frage des Arbeitnehmerstatus des Klägers, der als Co-Trainer (Trainerassistent) in einem Sportverein tätig ist. Der Kläger erhob die Klage […]

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Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung der Arbeitnehmerüberlassung, LSG Hamburg Beschluss v. 30.08.2019 – L 2 AL 36/19 B ER Sachverhalt: Kann die Fortsetzung der Tätigkeit eines Personaldienstleisters trotz der Versagung der Arbeitnehmerüberlassung ermöglicht werden? Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Ablehnung der von einem Personaldienstleiter beantragten Verlängerung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis durch die Bundesagentur für […]

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