Zur Haftung des Bauherrn als Bürge für den Mindestlohn der eingesetzten Arbeitnehmer – BAG, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18 Sachverhalt: Haftet der Bauherr als Bürge für den Mindestlohn der Arbeitnehmer von Werkunternehmen? In der Praxis setzt ein Bauherr oft Subunternehmen über einen Werkvertrag ein, um Gebäude zu errichten. Geraten diese Subunternehmen in Insolvenz, stellt […]

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A1-Bescheinigung für Drittstaatsangehörige mit vorübergehendem Aufenthalt in EU-Mitgliedstaaten, EuGH Urteil vom 24.01.2019 – C-477/17 Sachverhalt: Können A1-Bescheinigungen auch für Drittstaatsangehörige ausgestellt werden? Im vorliegenden Fall geht es um die Weigerung der Ausstellung von A1-Bescheinigungen für die Drittstaatsangehörigen seitens der niederländischen Behörden. A1-Bescheinigungen für Drittstaatsangehörige Zwei Drittstaatsangehörige waren bei einem Unternehmen (die Holiday on Ice Services […]

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Zinsen der SOKA-BAU sind rechtmäßig,  BAG, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Sachverhalt: Ist die SOKA-BAU berechtigt, Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu verlangen? Das BAG urteilte, dass die SOKA-Bau zu Recht Zinsen fordern kann Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen nach der Durchführung von Aufträgen von der SOKA-BAU zur Zahlung von […]

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Abgrenzung von Dienstvertrag und Leiharbeit bei Auftraggebern im öffentlichen Bereich, Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.05.2019, 17 P 17.1115 Sachverhalt: Wann liegt bei einem Dienstvertrag zur Patientenbegleitung verdeckte Leiharbeit vor? Der BayVGH entschied über die Abgrenzung von Dienstvertrag und Leiharbeit Auch für öffentliche Auftraggeber stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Werkvertrag  bzw. Dienstvertrag vorliegt […]

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