Keine Rückzahlung von Beiträgen zur SOKA-BAU für die Vergangenheit, BAG, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18  Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber die Rückzahlung von Beiträgen zur SOKA-BAU für Zeiten verlangen, in denen keine Pflicht zur Zahlung bestand? Jedes Unternehmen, das in Deutschland im Baugewerbe tätig wird, muss Beiträge an die SOKA-BAU zahlen. Bei der SOKA-BAU handelt […]

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Verjährung bei Ersatz des Schadens in Form von entstandenen Mehrkosten wegen Beauftragung von Drittunternehmen aufgrund von außerordentlicher Kündigung, BGH Urteil vom 10.10.2019 – VII ZR 1/19 Sachverhalt: Ist bei einem solchen Anspruch auf Schadensersatz die Verjährungsfrist von zwei (§ 634a BGB) oder drei Jahren (§§195, 199 BGB) anzuwenden? Der Kläger -das Land Berlin- schloss mit […]

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Einsatz von Kurierfahrern als Solo-Selbstständige – Hinterziehung von Sozialabgaben – BGH, Urteil vom 18.07.2019, 5 StR 649/18 Sachverhalt: Können Kurierfahrer als Solo-Selbstständige eingesetzt werden oder führt dies zur Hinterziehung von Sozialabgaben? Die Angeklagte setzte Solo-Selbstständige als Kurierfahrer ein. Die Staatsanwaltschaft sah diese sechs Kurierfahrer nicht als Solo-Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer an. Da diese nicht zur […]

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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer – oder doch!? – Urteil des LAG München vom 04.12.2019, 8 Sa 146/19 Sachverhalt: Sind Crowndworker Arbeitnehmer? Crowdworker übernehmen u.a. die Kontrolle von Wa-renpräsentation im Einzelhandel Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Kläger um einen Crowdworker. Er übernahm für verschiedene Unternehmen kleine Jobs, die ihm über die Internetplattform der […]

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