Arbeitnehmerstatus – Rückzahlung überzahlter Honorare von einem vermeintlich freien Mitarbeiter, BAG Urteil vom 26.6.2019 – 5 AZR 178/18 Sachverhalt: Kann ein Arbeitgeber von einem vermeintlich freien Mitarbeiter überzahlte Honorare zurückverlangen? Die Parteien streiten im vorliegenden Fall über Ansprüche der Klägerin aus einem fehlerhaft als freies Dienstverhältnis behandelten Arbeitsverhältnis. Der Beklagte war als freier IT-Mitarbeiter seit […]

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Selbständige oder abhängig beschäftigte Honorarärzte, BSG Urteil vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R Sachverhalt: Sind Honorarärzte selbständig oder abhängig beschäftigt? Bei nicht selbständigen Honorarärzten fallen Sozialabgaben ein Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Anästhesistin, die als Honorarärztin aufgrund eines „Konsiliararztvertrag“ in zwei Krankenhäusern selbständig tätig ist.  Die Deutsche Rentenversicherung stellte jedoch […]

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Keine Hinterziehung von Sozialabgaben, wenn Vorsatz des Täters fehlt, Arbeitgeber zu sein, BGH Urteil vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 Sachverhalt: Keine Zahlung von Sozialabgaben für Pflegekräfte durch private Arbeitgeber – fehlender Vorsatz? Der vorliegende Fall handelt von einem Angeklagten, der in den Jahren 2008 bis 2014 über ein Einzelunternehmen osteuropäische Pflegekräfte an Privathaushalte in […]

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Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf Im Oktober nahm die Europäische Arbeitsbehörde ihre Tätigkeit auf, dies berichtete die Europäische Kommission. Die Aufgaben dieser Behörde betreffen die Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern, die Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor. Insbesondere wird die Behörde folgende Ziele haben: Die Erleichterung des Zugangs zu Informationen […]

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