Bundestag beschließt Mindestlohn für Azubis Die Bundesregierung will die Berufsausbildung attraktiver machen. Hierzu gehören auch finanzielle Anreize für Azubis. Der Bundestag hat sich dem Vorschlag der Bundesregierung angeschlossen und einen Mindestlohn für Azubis in Höhe von 515,- € im ersten Lehrjahr beschlossen. In den folgenden Jahren wird dieser Betrag schrittweise weiter erhöht. Von dem Mindestlohn […]

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BAG lässt Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz nur bedingt zu Nach dem AÜG steht Zeitarbeitern ein Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammarbeitern zu (Equal-Pay-Grundsatz). Sofern ein Tarifvertrag der Zeitarbeit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kann vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden. Dies kann auch dadurch geschehen, dass ein Arbeitsvertrag auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nimmt. Das BAG hat nun […]

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Strafen müssen verhältnismäßig sein, EuGH Urteil vom 12.09.2019, C-64/18 u.a. Sachverhalt: hohe Strafe für kleine Verstöße EuGH beurteilt hohe Strafen als nicht verhältnismäßig Nach einer Explosion im Werk eines österreichischen Unternehmens Zellsstoff Pöls AG wurden große Teile eines Laugenkessels zerstört. Aus diesem Grund beauftragte die Zellstoff Pöls die in Österreich ansässige Andritz AG mit den Arbeiten zur Sanierung […]

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Kanzlei informiert bei der IHK Stuttgart interessierte Unternehmer über den Einsatz von Werkverträgen und Zeitarbeit Seminar zum Einsatz ausländischer Subunternehmer bei der IHK Stuttgart Die IHK Stuttgart lud am 12.09.2019 annähernd 60 interessierte Unternehmer ein, die sich über den Einsatz von Fremdpersonal in Ihrem Unternehmen informieren wollten. Herr Rechtsanwalt Andorfer stellte den Teilnehmern die rechtlichen […]

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Arbeitsplatzbezogene Berücksichtigung von Zeitarbeitern für Schwellenwerte in der Unternehmensmitbestimmung, BGH Beschluss vom 25.05.2019 –II ZB 21/18 Sachverhalt: Wie sind Zeitarbeiter bei der Mitbestimmung in Unternehmen zu berücksichtigen? Die Antragsgegnerin zu 2, eine GmbH, ist ein Logistikunternehmen, das an acht Standorten in Deutschland Logistikleistungen, hauptsächlich für die Kraftfahrzeugindustrie, erbringt. Sie beschäftigt zum überwiegenden Teil festangestellte Arbeitnehmer […]

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Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrers ohne eigenes Betriebsmittel, Beschluss des LAG Hessen vom 14.02.2019 – 10 Ta 350/18 Sachverhalt: Busfahrer als Arbeitnehmer oder als Selbständiger Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist. Wäre der Kläger ein Selbständiger, wären die Zivilgerichte zuständig. Der Kläger, der das Rentenalter erreicht hat, […]

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Die Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität Am 22.8.2019 präsentierte die Bundesjustizministerin Lambrecht den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Im Falle von unternehmensbezogenen Gesetzesverstößen von Mitarbeitern und/oder Unternehmensorganen haben Unternehmen künftig mit schärferen Sanktionen zu rechnen. Andererseits sollen aber auch umfangreiche Compliance-Bemühungen der Unternehmen gefördert und belohnt […]

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Arbeitgeber lehnen von der Leyens Idee eines EU-weiten Mindestlohns ab In der EU gibt es keinen einheitlichen Mindestlohn Ursula von der Leyen, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, wurde am 16.07.2019 zur Kommissionspräsidentin gewählt. In Ihrer Antrittsrede nannte sie als Hauptziele neben dem Klimaschutz und einer einheitlichen europäischen Armee auch EU-weite Mindestlöhne. Auf Arbeitgeberseite wird dies kritisch […]

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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch   FKS als Arbeitseinheit der deutschen Zollverwaltung Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung massiv gestärkt. Sie erhält eine Vielzahl zusätzlicher Befugnisse im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde und deutlich mehr Personal. Hiermit sollen insbesondere Arbeitnehmer vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen geschützt […]

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