Unzuverlässigkeit eines Verleihers, Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2019 – L 20 AL 188/18 B ER Sachverhalt Werkvertrag und Leiharbeit werden immer wieder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt Der im Kosovo geborene Antragsteller betreibt ein Gewerbe im Garten- und Landschaftsbau. Sein Betrieb ist überwiegend im Bereich der Gleichsicherung für die Deutsche Bahn tätig. Die von […]

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Streikbrecherverbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, BVerfG Beschluss vom 25.02.2019 – 1 BvR 842/17 Sachverhalt – Streikbrecherverbot im AÜG Bundesverfassungsgericht urteilt zum Einsatz von Streikbrechern in der Zeitarbeit Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. § 11 Abs. 5 AÜG enthält in seiner neuen Fassung das Verbot, Leiharbeitnehmerinnen […]

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Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung – Ermessen von Bundesagentur für Arbeit, LSG Hamburg Urteil vom 30.01.2019 – L 2 AL 18/18   Sachverhalt – Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur AÜG Auch bei Events sind Vorschriften des AÜG zu beachten Die Klägerin betreibt eine Eventagentur im Bereich der Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, eine […]

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Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zur Personalgestellung, LAG Rheinland-Pfalz,Urteil vom 06.02.2019 –7 Sa 515/17 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Personalgestellung. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Wasserversorgung eingesetzt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 14. September 1999 zugrunde. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag […]

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