Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle vom Fremdpersonal, BAG Beschluss vom 12.3.2019 – 1 ABR 48/17 Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Sachverhalt – Arbeitsunfälle vom Fremdpersonal BAG entschied, dass Betriebsräte über Arbeitsunfälle von fremdem […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal-Pay) für Zeitarbeiter durch Tarifverträge, Urteil LAG Nürnberg von 20.02.2019 – 2 Sa 402/18 Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über Entgeltdifferenzansprüche des Klägers wegen des Gleichstellungsgrundsatzes nach dem AÜG („Equal-Pay“). Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Mitarbeiter im Bereich Service Desk & […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Unzuverlässigkeit eines Verleihers, Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2019 – L 20 AL 188/18 B ER Sachverhalt Werkvertrag und Leiharbeit werden immer wieder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt Der im Kosovo geborene Antragsteller betreibt ein Gewerbe im Garten- und Landschaftsbau. Sein Betrieb ist überwiegend im Bereich der Gleichsicherung für die Deutsche Bahn tätig. Die von […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Streikbrecherverbot im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, BVerfG Beschluss vom 25.02.2019 – 1 BvR 842/17 Sachverhalt – Streikbrecherverbot im AÜG Bundesverfassungsgericht urteilt zum Einsatz von Streikbrechern in der Zeitarbeit Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine einstweilige Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. § 11 Abs. 5 AÜG enthält in seiner neuen Fassung das Verbot, Leiharbeitnehmerinnen […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung – Ermessen von Bundesagentur für Arbeit, LSG Hamburg Urteil vom 30.01.2019 – L 2 AL 18/18   Sachverhalt – Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zur AÜG Auch bei Events sind Vorschriften des AÜG zu beachten Die Klägerin betreibt eine Eventagentur im Bereich der Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, eine […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zur Personalgestellung, LAG Rheinland-Pfalz,Urteil vom 06.02.2019 –7 Sa 515/17 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Personalgestellung. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Wasserversorgung eingesetzt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 14. September 1999 zugrunde. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag […]

... weiterlesen »