Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, BAG Urteil vom 20.03.2018 – 9 AZR 508/17 Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht verwirkt hat, sich für die Zeit ab dem 1.4.2014 auf das Bestehen eines kraft gesetzlicher Fiktion nach § 10 I 1 iVm § […]

... weiterlesen »

Aktualisiert am

Selbständige contra Scheinselbständige bei Bühnenarbeitern, BGH Beschluss vom 13.12.2018, 5 StR 275/18 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte, Geschäftsführer der I GmbH, zu einem Jahr und sechs Monaten wegen Hinterziehung von Sozialabgaben verurteilt. Es wurde die Einziehung von 383.106,84 € bei der I GmbH angeordnet. I setzte Selbständige für Bühnenaufbau, Licht- und Tontechnik ein. […]

... weiterlesen »